(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ein gewählter Abgeordneter als Volksvertreter die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Das darf jedoch im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht zum Risiko für die Mandatsträger werden. (...)

Sehr geehrter Herr Zieger,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Sehr geehrter Herr Karkosch,

(...) Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich verweist allerdings darauf, eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer prüfen zu lassen. (...) Neben dem Schutz der Umwelt und des Menschen vor möglichen Auswirkungen ist die „Grüne Gentechnik“ eine der wichtigen Zukunftstechnologien, von der sowohl Deutschland und ganz Europa profitieren kann. (...)

(...) Es besteht weder ein rechtlicher Zwang noch eine Sanktionierung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens, welcher der Abgeordnete unterlegen wäre. Er verfügt über ein freies Mandat. Dies ist eine wesentliche Grundlage unseres demokratischen Systems. (...)