Herr Bacherle, unterstützen Sie Defensivwaffen für die Ukraine? Unterstützen Sie eine Erhöhung des Wehretats?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts und auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Wir verurteilen diesen Angriffskrieg auf das Schärfste und stehen fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung.
Ich bin der Meinung, dass sich die Ukraine verteidigen können muss und sie ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung hat. Daher halte ich es für richtig, dass Deutschland die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material unterstützt. Den Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU zur umfassenden Unterstützung der Ukraine, einschließlich der Lieferung schwererer Waffen, habe ich deshalb auch unterstützt.
Wichtig bei der Erhöhung des Wehretats ist für mich, dass weitere Mittel nicht sozusagen „einfach versickern“ dürfen und das Geld vernünftig eingesetzt wird. So halte ich es für dringend nötig, dass die Sondermittel für einen möglichst breiten Sicherheitsbegriff eingesetzt werden, bspw. auch für eine Erhöhung der Cybersicherheit eingesetzt werden, denn die Gefahren die von Cyberattacken ausgehen, lassen sich derzeit leider an verschiedenen Stellen beobachten.
Freundliche Grüße
Tobias B. Bacherle
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
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Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten. Gleichzeitig haben wir humanitäre Waffenruhen gefordert in der Hoffnung, dass sie letztendlich auf einen verhandelten Waffenstillstand und langfristig in eine politische Lösung münden.