Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.

Die Beantwortung ihrer Frage ist aus unterschiedlichen Gründen nicht ohne weitere Informationen möglich

Ob es zukünftig ein gesondertes Förderprogramm des Landes geben wird, hängt von den aktuellen Beratungen zum Landeshaushalt ab.

Aus meiner Sicht müssen selbstverständlich auch Anreize gesetzt werden Energie zu sparen. Das von Ihnen vorgeschlagene Gutscheinmodell halte ich aber auf Grund des administrativen Aufwandes für nicht zielführend.

Auch für private Haushalte gibt es unterschiedliche Förderprogramm im Bereich Photovoltaik.

Die Möglichkeit einer Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt stand für mich zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht zur Debatte