Frage an Tobias Lindner von Alfons H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner
Als ich vor 34 Jahren bei einer rheinland-pfälzischen Landesbehörde begann, ging ein Altkollege als Angestellter in Rente. Er bekam infolge der Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine höhere Gesamtrente ausgezahlt als er vorher verdiente. Dies wurde im Laufe der Jahre dahingehend geändert, dass die heutigen Renten geringer sind als der vorherige Verdienst, was aus meiner Sicht so in Ordnung ist.
Heute las ich im Internet: Ex-Finanzminister Hans Eichel streitet vor Gericht für höhere Pension - der VGH verwies auf das Vermeiden von Doppelversorgung - Steuerzahlerbund forderte eine grundlegende Neuordnung der Pensionen von Politikern.
Würden Sie mir bitte erläutern ob und wenn ja warum sich die Versorgungsansprüche der Politiker von der eingangs dargestellten Versorgung der Angestellten (also Versorgungsansprüche max. 100 % des größten Einzelanspruches) abweichen.
Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der geforderten Neuordnung der Pensionen?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Houben, Landau
Sehr geehrter Herr Houben,
wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass alle Rentenreformen auch auf die Versorgung von Abgeordneten und Beamten übertragen werden. Langfristig wollen wir die Rentenversicherung zu einer BürgerInnenversicherung für alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Das heißt, dass auch Politiker und Beamten Beiträge zahlen sollen. So können wir die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung stärken. Wir GRÜNE fordern auch eine garantierte Grundsicherung von mindestens 420 Euro.
Zu einer Neuordnung von Politikerpensionen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt leider keinen neuen Sachstand.
Die von Ihnen angesprochenen Versorgungsansprüche von über 100 Prozent, die Politiker teilweise beanspruchen, haben ihren Ursprung auch in den Nebentätigkeiten einiger Parlamentarier. Ich stehe Nebentätigkeiten kritisch gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
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Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
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