Frage an Tobias Lindner von Jobst P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Haushaltsausschuss bewilligt dem Bundestagspräsidenten nach dessen Ausscheiden aus dem Amt länger als bisher ein Büro, Sekretärin und Fahrdienst.
Diese völlig sachfremde Ausweitung von Politikerprivilegien empört jeden Steuerzahler. Ich bin interessiert zu erfahren, wie Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses in dieser Sache gestimmt haben.
Sehr geehrter Herr Paulus,
ich habe im Haushaltsausschuss dagegen gestimmt, dem Bundestagspräsidenten länger als bisher ein Büro und eine Amtsausstattung zur Verfügung zu stellen, da ich keine überzeugende Begründung für die Ausweitung und Verlängerung dieser Privilegien erkennen konnte.
Mit vorweihnachtlichen Grüßen,
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: