Frage an Tobias Lindner von Ursula W. bezüglich Gesundheit
Guten Tag, Herr Dr. Lindner!
Seit Tagen plagt uns wieder der übliche Militär-Fluglärm. An den letzten beiden Abenden ging der Terror bis ca. 21.30 Uhr. Heute verlärmt man den Bereich Edenkoben bereits seit Stunden. Von wegen nach kurzer Zeit den Luftraum wechseln, Quatsch!
Können Sie etwas tun?
Danke und freundliche Grüße
Ursula Weber
Sehr geehrte Frau Weber,
der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm - insbesondere bei Nacht - ist ein zentrales Anliegen grüner Verkehrspolitik. Während die Debatten um die Flughäfen in Frankfurt am Main und Berlin Schönefeld in den Medien präsent sind, werden die Belastungen durch militärischen Fluglärm leider weniger beachtet. Gerade Militärflieger verursachen jedoch besonders viel Lärm. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen also gerade in diesen Fällen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Leider ist es offenkundig, dass die geltende Lärmschutzgesetzgebung keinen ausreichenden Schutz bietet.
Wir Grünen wollen künftig jedem Bürger in der EU ein Mindestmaß an Lärmschutz garantieren. Deshalb setzen wir uns für europäische Schutzziele ein, die vorgeben, ab wann Fluglärm als schädlich zu werten ist. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Verkehrsausschuss nochmals auf die Problematik militärischen Fluglärms hinweisen und darum bitten, diesen explizit in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: