Frage an Tobias Lindner von Katharina Z. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
ich bin Hebammenschülerin und Mutter einer Tochter. So wie es im Moment aussieht, werde ich nach Ende meiner Ausbildung und werden alle meine Mitschülerinnen sowie alle anderen Hebammen in Deutschland (das sind ca. 20.000 Kolleginnen!!), nicht als Hebamme arbeiten können, weil es ab Juli 2015 keine Haftpflichtversicherung mehr gibt. Das betrifft nicht nur freiberufliche Hebammen, sondern auch z.T. in Kliniken angestellte Hebammen, weil diese durch die Klinik oft nicht ausreichend heftpflichtversichert sind.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich für mich und meine Kolleginnen einsetzen und im Bundestag dafür werben, dass ein staatlicher Haftungsfonds eingerichtet wird oder eine andere Maßnahme ergriffen wird, damit eine Haftpflichtversicherung für Hebammen erstens wieder eingeführt wird und zweitens bezahlbar ist (zur Info: momentan, bis sie 2015 abgeschafft wird, kostet die Versicherung über 5000€ jährlich. Das sind mehr als 2 Bruttomonatsgehälter!). Im Koalitionsvertrag wurden Hilfen zugesagt. Seit 100 Tagen besteht die Koalition. Ist bisher etwas passiert? Bitte setzen Sie sich dafür ein!
Sowohl als Mutter als auch als zukünftige Hebamme bereitet mir dieses Thema große Sorge. Das Haftpflichtproblem kann nur politisch gelöst werden.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Zimmermann
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
vielen Dank für Ihren Beitrag zur Problematik der Haftpflichtversicherung für Hebammen. In den vergangenen Wochen haben mich neben Ihnen bereits viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie besorgte Bürgerinnen und Bürger kontaktiert.
Die Problematik der Haftpflichtversicherung für Hebammen ist offensichtlich und ich nehme diese mit großer Sorge zur Kenntnis. Leider sind den Ankündigungen im Koalitionsvertrag bislang keinerlei konkrete Lösungsvorschläge gefolgt.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag erarbeitet, der am Donnerstag, den 20. März, im Plenum debattiert wurde. Unser Anliegen ist die dauerhafte Sicherstellung einer wohnortnahen geburtshilflichen Versorgung und der freien Wahl des Geburtsortes. In unserem Antrag haben wir Maßnahmen aufgezeigt, wie die Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen beseitigt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Um Umgehungsmechanismen zu vermeiden, brauchen wir einen europäischen Ansatz, weshalb wir mit der Novellierung der 37. BImSchV die Bundesregierung im Entschließungsantrag aufgefordert haben, bei der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der Betrugsprävention hinzuwirken.
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten