Frage an Tobias Lindner von Edward S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Ausweislich der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/pm_1509246/389070 ) haben Sie an der Reise des Rechnungsprüfungsausschusses in die USA teilgenommen. Welchen Zweck hatte diese Reise und welche Erkenntnisse haben Sie daraus gezogen? Ist Ihnen bekannt, welche Kosten die Reise verursacht hat? Wurde ein Bericht über diese Reise erstellt und sind Sie bereit, diesen Bericht zu veröffentlichen?
Mit freundlichen Grüßen
Edward Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
generell berichte ich über Einzeldienstreisen und Delegationsreisen sowohl vor Reiseantritt als auch im Anschluss daran auf meiner Homepage. Über erste Erkenntnisse der Reise des Rechnungsprüfungsausschusses habe ich entsprechend berichtet.
Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die bevorstehende Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofes beim Board of Auditors der Vereinten Nationen. Des Weiteren sprach ich mit einem Mitglied des Haushaltsauschusses des Senats, dem Congressional Budget Office und dem Office of Management and Budget des Weißen Hauses über die weiteren Entwicklungen der Haushaltspolitik der Vereinigten Staaten. Weitere Termine waren beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu Good Governance und der Situation in Griechenland und der Ukraine. Über das Management von Infrastrukturgroßprojekten führten wir weitere Gespräche. Ich darf Sie entsprechend auch auf die von Ihnen erwähnte Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages verweisen.
Die Delegationsreise wurde vom Sekretariat des Rechnungsprüfungsausschusses vorbereitet und begleitet. Wie bei jeder Delegationsreise wird auch bei dieser ein ausführlicher Reisebericht erstellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Um Umgehungsmechanismen zu vermeiden, brauchen wir einen europäischen Ansatz, weshalb wir mit der Novellierung der 37. BImSchV die Bundesregierung im Entschließungsantrag aufgefordert haben, bei der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der Betrugsprävention hinzuwirken.
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten