Frage an Tobias Lindner von Stephan H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lindner,
In Kürze wird der Referentenentwurf zur Neufassung des §611a BGB dem Bundeskabinett vorgelegt und wird dann in den Ausschüssen des Bundestages diskutiert. In diesem Paragraphen soll der Begriff "abhängig Arbeit" generell definiert werden. https://www.4freelance.de/blog/gefaehrdung-des-modells-freelancer-durch-den-referentenentwurf-zu-%C2%A7611a-bgb/ Die vorgeschlagenen Vorschriften und Kriterien sind geeignet, einen kompletten, seit mehr als 30 Jahren erfolgreich tätigen Berufsstand zu zerstören. In Zeiten, wo Internet und IT nicht mehr "Neuland" sind, sondern endlich die strategische Bedeutung dieser Technologie erkannt wurde, sollen Menschen, die in freien Berufen der IT-Branche tätig sind und Unternehmen flexibel mit KnowHow bei der Bewältigung von Industrie4.0 unterstützen, die Erwerbsgrundlagen entzogen werden. Denn gerade die Flexibilität der IT-Freiberufler, die oft 6-stellige Umsätze pro Jahr erwirtschaften, garantiert eine ortsnahe Umsetzung und verhindert den Abfluß von Wissen ins Ausland. Denn die Kunden dieser IT-Freiberufler, die derzeit bei in Deutschland versteuernden Menschen, würden ansonsten entsprechende Experten im Ausland beauftragen. Tausende einheimischen IT-Freiberufler verlören ihre Erwerbsgrundlagen und würden den Sozialkassen anheim fallen. Dieses betrifft viele Menschen auch in der Südpfalz. Frage: Welche Haltung haben Sie zu dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums?
Herzlichenn Dank für Ihre Antwort
Aus der Südpfalz grüßt Sie
Dipl.-Math. Stephan Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu der anstehenden Regulierung der Werk- bzw. Dienstverträge.
Das Ziel des Gesetzes, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden sowie sogenannter Schein-Selbstständigkeit entgegen zu wirken, unterstütze ich. Die von Bundesministerin Andrea Nahles geplante Form der Umsetzung lehne ich jedoch ab.
Dumpinghonorare und Scheinselbstständigkeit sind mit einer nachhaltigen und fairen Gründungskultur nicht zu vereinbaren. Wir dürfen Selbstständige aber nicht unter Generalverdacht stellen. Notwendig sind an eine moderne Arbeitswelt angepasste Kriterien, die Scheinselbständigkeit unterbinden, ohne die tatsächlichen Selbständigen in ihrer Tätigkeit zu beeinträchtigen.
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind zentrale Leitmotive für grüne Politik und wichtige Gründe für Menschen, sich selbständig zu machen. Wir GRÜNEN wollen mit unserer Politik Kreativität fördern und sie nicht behindern.
Die von der Bundesregierung geplanten Kriterien sind meiner Überzeugung nach dafür ungeeignet und ein Gesetzentwurf in dieser Form kann ich auch im parlamentarischen Verfahren nur kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
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Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: