Frage an Tobias Lindner von Eicken A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Inwieweit halten Sie das Thema Menschenrechte bzw. Menschenrechtsverletzungen in Tibet von Seiten der chinesischen Regierung für aktuell? Würden Sie Aktionen, die auf die aktuelle politische Lage Tibets aufmerksam machen in ihrem Landkreis aktiv unterstützen?
Sehr geehrte Frau Eicken,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich gebe Ihnen recht, dass wir alles daran setzen sollten, damit das Thema Tibet nicht in Vergessenheit gerät. Meine Partei hat gerade im letzten Jahr sich auch deshalb vehement gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China eingesetzt und auch erfolgreich die Lieferung der ehemaligen Hanauer Nuklearanlage verhindert.
Gerne bin ich bereit Aktionen im Wahlkreis zu unterstützen.
Mit besten Grüßen
Ihr Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: