Warum geht es on den öffentlichen Medien seit 2 Jahren fast nur um Corona?
Sehr geehrter Herr. L.
Warum werden alle wichtigen Informationen in öffentlichen Medien nicht rechtzeitig behandelt? Nur Corona monatelang, und jetzt stehen wir plötzlich vor riesigen Problemen. Man verliert alles , weil man die wahnsinnigen Energiepreise nicht mehr schultern kann. Gleichzeitig Inflation und keine Aussicht auf gerechte Löhne im unteren und mittleren Segment. Dank der Agenda 2010 wurde eine gigantische Vermögensumschichtung und Ausbeutung initiiert. Dank den Architekten Steinmeier unser Präsident und schröder und Steinbrück.
Ich bin 60 Jahre und finde die Entwicklung in unsetem Land beschämend.
Unser aktuer Lanzler schenkt 400 Millionen Steuergeld seinen Freunden einer Privatbank, macht ja nichts, einfach die Mittelschicht aispressen und den Lobbyisten schenken. Das ist unehrenhaft. Wie soll man so einem Mann vertrauen , der noch weitere 160 Millionen Euro d verschenkt hätte, wenn nicht die Steierfahndung es verhindert hätte?
Wie geht es weiter?
Sehr geehrte Frau. P.
freie und unabhängige Medien zählen zu den Grundpfeilern demokratischer Gesellschaften, so auch in Deutschland. Die Corona-Pandemie beeinflusst unser aller Leben nun seit rund zwei Jahren, selbstverständlich nimmt die globale Pandemie daher auch in Deutschland eine prominente Rolle bei der unabhängigen medialen Berichterstattung ein. Ich teile ihr Einschätzung jedoch nicht, dass dadurch andere Themen "nicht rechtzeitig behandelt" würden.
Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen und ist bereits in der Umsetzung zentraler Projekte. Unter anderem wurde beschlossen, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen, gleichzeitig soll verhindert werden, dass Mini-Jobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden. Leistung muss anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, wird die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: