Warum unterblieb (Zeit-Bericht 22.01.22) eine Auszeichnung aller 6 Kampfretter und verbleibender KSK Soldaten welche am 10.11.16 die Angehörigen des Generalkonsulates in Mazar-e Scharif befreit haben?
Sehr geehrter Herr Lindner,
Am 13.08.19 wurde bekannt, dass der Führer der Kräfte von dem Anschlag des Generalkonsulat in Mazar-e Scharif vom 10.11.2016 durch den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos Herrn Generalleutnant Erich Pfeffer mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold mit rotem Rand ausgezeichnet wurde. Pfeffer wird in seiner Laudatio auf mehreren sozialen Medien und der Bundeswehr selbst nachfolgend zitiert: „ Sie haben das Leben sämtlicher Angehöriger des Generalkonsulates gerettet“ „Meiner Bewertung nach liegt hier ein hervorragendes Führungsverhalten in einer konkreten Gefechtssituation sowie selbtständiges, entschlossenes und erfolgreiches Handeln par excellence in einer ungewissen Situation vor.“
Lag diese konkrete Gefechtssituation für die anderen 6 Kampfretter und KSK Soldaten nicht vor, welche zusammen mit dem Führer KSK in der selben Operation beteiligt waren? Oder warum unterblieb eine Auszeichnung dieser Soldaten (siehe u.A. Zeit Bericht vom 22.01.22).
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Auszeichnung von Soldatinnen und Soldaten für Tapferkeit und besondere Leistungen ist grundsätzlich Angelegenheit der Bundesregierung und nicht des Deutschen Bundestages. Insofern bin ich leider der falsche Ansprechpartner für Ihre Frage.
Zusätzlich kommt hinzu, dass ich (als ehemaliger Obmann im Verteidigungsausschuss) über Details der Operationen unserer Spezialkräfte (und damit zu Fragen der Gefechtssituation und Gefährdung) zur Geheimhaltung mir entsprechend bekannt gewordener Informationen gesetzlich verpflichtet bin.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
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Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
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Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: