Antwort ausstehend von Tobias Pflüger Die Linke
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Antwort 20.09.2021 von Tobias Pflüger Die Linke
Nun braucht es endlich großzügige Zusagen für die Aufnahme gefährdeten Afghan:innen und von ehemaligen Ortskräften.
Antwort 06.05.2021 von Tobias Pflüger Die Linke
(...) Die Bundesregierung muss den Sicherheitsbehörden strikte Grenzen zur Nutzung von biometrischen Daten setzen. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung kommen, werde ich selbstverständlich dagegen stimmen.
Antwort 13.05.2021 von Tobias Pflüger Die Linke
(...) Im Bundestag habe ich gegen die EEG Novelle gestimmt, da die von der CDU und SPD vorgelegte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei weitem nicht ausreichend ist für die Energiewende und den Klimaschut (...)