Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

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Tom Brüntrup
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Frage von Reinhard G. •

Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Sehr geehrter Herr Brüntrup,

würde das Geld nicht an anderer Stelle fehlen? Soll Deutschland allein die Militärausgaben Russlands überbieten? (Mit zusätzlich höheren jährlichen Militärausgaben.) Wenn sich die Nato nicht in den Konflikt einmischt – glauben Sie, dass Russland dann Nato-Staaten angreifen könnte? Wären nach einer Grundgesetzänderung noch weitgehende Abrüstungs-Verträge möglich?

Sollte nicht besser das Militär Energie sparen, statt unsere Wirtschaft und die Bürger? Welche Bedeutung hätte die Aufrüstung für den Klimaschutz und die Umwelt? Auch wenn F35-Tarnkappenflugzeuge (mit einem hohem Benzinverbrauch) angeschafft werden sollen, mit denen die Bundeswehr nach dem Konzept der „nuklearen Teilhabe“ Atombomben abwerfen kann?

Wäre es nicht jetzt Zeit für eine Verhandlungslösung für alle Kriege der Welt? Sind die weltweiten Rüstungsausgaben denn nicht längst zu hoch?
https://www.dw.com/de/usa-bei-milit%C3%A4rausgaben-einsame-spitze/a-56707052

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Ja, der Sonderhaushalt in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist meiner Meinung nach richtig und notwendig. 

Diplomatie ist immer der erste Schritt und sollte stets die Lösung sein. Aber die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Krieg nach wie vor real ist und mitten in Europa stattfindet. Diese Tatsache verlangt eine gemeinsame Reaktion der NATO-Partner und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Um Letztere herzustellen, werden die 100 Milliarden dringend benötigt.

Wichtig ist zudem, dass die NATO geschlossen zusammensteht, Einigkeit demonstriert und kein Zweifel an dem Grundsatz aller NATO-Partner, nämlich der kollektiven Verteidigung, aufkommen lässt. Um dies zu gewährleisten, müssen alle Partner anstreben, das vertraglich geregelte 2%-Ziel der NATO zu erreichen.

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