Stehen Sie zu den national libertären Aussagen Ihrer Partei, wie sie in den Partei- und Wahlprogrammen zu lesen sind?
Sehr geehrter Herr Braga,
1. Die Aussagen in den Wahlprogrammen der AfD lassen ja den Schluss zu, dass die Abschaffung der Grund- und Gewerbesteuer und die damit verbundenen höhern kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern, die Kommunale Ebene zu Bittstellern bei Land und Bund machen sollen.
Hierzu die Frage: Ist die Kommunale Selbsverwaltung hierdurch nicht gefährdet, wenn die AfD den Kommunen die einzig steuerbaren Einnahmen nimmt?
Ist weniger Staat nicht ein Zeichen der Libertären Ansätze von Herrn Thiel, Herrn Karp und Herrn Musk?
2. Die national getriebenen Aussagen, gerade des Parteiflügels aus Thüringen unter Herrn Höcke, haben jetzt zu einer erkennbaren Abkehr ihrer Partei zur Unterstüzung des Natobündnisses und der Westallianzen geführt.
Wie stehen Sie als nationaler Burschenschaftler zu diesem Kurs?
Steht es nicht im Widerspruch zu dem Aufwachsen in einer freien westlichen Gesellschaft, wenn man sich dem Russischen Staat andient?
Mit freundlichen Grüßen
C. T.
Sehr geehrter Fragesteller,
zu Ihren Fragen:
Zur kommunalen Finanzautonomie: Die AfD tritt für die Abschaffung von Grund- und Gewerbesteuer ein und schlägt als Kompensation höhere kommunale Anteile an den Gemeinschaftssteuern vor. Die Frage, ob dieses Modell die kommunale Selbstverwaltung strukturell verändert, ist legitim und wird auch innerhalb des steuerpolitischen Diskurses debattiert. Den Vergleich mit einem libertären Programm à la Thiel, Karp oder Musk halte ich für abwegig. Es handelt sich um eine steuerpolitische Position, nicht um eine ideologische Staatsabbau-Agenda.
Zur Außen- und Bündnispolitik: Eine kritische Haltung gegenüber der Nato – ihrer Führungsstruktur, ihrer strategischen Ausrichtung und insbesondere dem gegenwärtigen Verhalten der USA – ist keine Randposition mehr, sondern wird quer durch das politische Spektrum diskutiert. Ich erinnere nur an Emmanuel Macrons Diagnose vom "Hirntod" des Bündnisses, an die Grönland-Rhetorik von US-Präsident Trump und an verschiedene öffentliche Äußerungen Donald Trumps, Marco Rubios und JD Vances zur Zukunft der Nato. Wer diese Entwicklungen benennt und nicht zuletzt daraus die Forderung nach einem souveränen deutschen Außenpolitikkurs ableitet, dient sich nicht Russland an – das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise.
Freundliche Grüße
Torben Braga
Weitere Fragen an Torben Braga
Das in Ihrer ursprünglichen Frage verlinkte Video gibt jedenfalls nicht das her, was Sie wahrzunehmen meinen und zum Fundament Ihrer Frage machen.
Die Fragen sind nicht nachvollziehbar. Das verlinkte Video zeigt meines Erachtens nicht, was der Fragesteller darin zu sehen/hören behauptet.
Gedenken ist individuell und privat. Ich lehne Kollektivschuld ab; wir tragen Verantwortung, aber Identität darf nicht auf Trauer, sondern muss auf Stolz fußen.
Maduro regiert autoritär, doch militärische Regimewechsel verletzen die staatliche Souveränität. Über Venezuelas Zukunft darf nur das Volk selbst entscheiden.