Unterstützen Sie die Neubaustrecke Hannover-Hamburg? Wann ist mit einer Parlamentarischen Befassung zu rechnen?
Projektseite: https://www.hamburg-bremen-hannover.de/home.html
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zur parlamentarischen Befassung: Der Bundestag beschäftigt sich bereits seit Längerem mit dem Projekt. Zuletzt haben wir am 10. September einen Antrag abgelehnt, mit dem die weitere Planung der Neubaustrecke beendet werden sollte. Die eigentliche parlamentarische Befassung über das weitere Vorgehen war anschließend für Ende September vorgesehen. Diese Entscheidung ist nun zunächst vertagt worden, weil auf Seiten unseres Koalitionspartners leider immer noch weiterer interner Beratungsbedarf besteht.
Ein neuer Termin ist für die erste Sitzungswoche im Oktober geplant. Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.
Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht. Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen.
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