Wie hältst du es mit der "Abschaffung" des Informationsfreiheitsgesetz? Bist du mit dem Eckpapier einverstanden? Was sagst du dazu, dass "Frag den Staat" in seiner Arbeit eingeschränkt werden soll?
Lieber Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz.
ich teile die Sorge, dass eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes am Ende zu weniger statt zu mehr Transparenz führen könnte. Das darf aus meiner Sicht nicht passieren.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass es für eine Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus keine Zustimmung geben darf. Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft müssen auch künftig wirksame Informationsrechte haben. Auch eine neue Gebührenregelung darf nicht dazu führen, dass Informationsfreiheit vom Geldbeutel abhängt.
Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.
Das heutige IFG ermöglicht grundsätzlich einen Informationszugang, ohne dass ein Antrag begründet werden muss. Gleichzeitig enthält es bereits Schutzregelungen, etwa für personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse oder berechtigte staatliche Sicherheitsinteressen.
Eine Reform kann sinnvoll sein, wenn wir Verfahren digitaler, schneller und einfacher machen. Eine Absenkung des heutigen Transparenzniveaus werde ich aber nicht unterstützen.
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.
Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht. Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen.
Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.
Eine Abschaffung oder faktische Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes lehne ich ab.