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SPD
• 15.06.2009

(...) Ich denke, mein tägliches politisches Handeln seit nun 25 Jahren ist Beweis genug dafür, dass ich unabhängig urteilen und politisch handeln kann und dies auch tue. Wenn Sie dies bezweifeln, sollten Sie mir einen konkreten Anhaltspunkt dafür benennen. (...)

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SPD
• 18.06.2009

(...) Zur Bekämpfung von Kinderpornographie wäre es notwendig, dass der Polizist den Kioskbesitzer festnimmt, das Material beschlagnahmt, die Vertriebswege recherchiert und alle Kunden, die Zwischenhändler und den Produzenten ebenfalls verfolgt und festnimmt. Notwendig zur tatsächlichen Bekämpfung von Kinderpornographie auch im Internet wären aus meiner Sicht Schwerpunktstaatsanwaltschaften, eine weitere Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften, öffentlicher Druck auf Provider, die sich weigern Server mit solchen Inhalten abzuschalten und öffentlicher internationaler Druck auf solche Staaten, die nicht intensiv bei der Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten in ihren Netzen mitarbeiten. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass auch bei ausländischen Providern schnell eine Löschung solcher Webseiten und Inhalte erreicht werden kann. (...)

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SPD
• 13.06.2009

(...) Nach meiner festen Überzeugung muss es vor allem darum gehen, den Menschen in allen Regionen Europas die Idee Europa wieder näher zu bringen und die politische Entscheidungsfindung in Europa transparenter und bürgernäher zu gestalten. Dabei bin ich nicht davon überzeugt, dass die "kleineren" Einheiten grundsätzlich bürgernäher sind als große. (...)

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SPD
• 08.06.2009

(...) Da Sie sich meine Internetseite offensichtlich an dieser Stelle schon genauer angesehen haben, werden Sie bemerkt haben, dass ich auch alle Gespräche mit Firmenvertretern und Lobbyverbänden und die Gesprächsthemen veröffentliche. Sie werden dort auch bemerken, dass ich sehr viele Gespräche mit Firmenvertretern führe, insbesondere aus dem Energiebereich, das ergibt sich einfach schon aus meinem Zuständigkeitsbereich innerhalb der Fraktion. (...)

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SPD
• 08.06.2009

(...) Auf gar keinen Fall dürfen Pläne für große solarthermische Kraftwerke gegen den Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien ausgespielt werden, diese werden 80% und mehr der Stromerzeugung stemmen müssen. Zunächst würden die in Nordafrika und Südeuropa entstehenden Kraftwerke auch erst einmal den dortigen, wachsenden Bedarf decken müssen, denn bisher sind dies stromimportierende Regionen. (...)

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SPD
• 01.06.2009

(...) Wie Sie auf meiner Internetseite schnell recherchieren können, setze ich mich seit meinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2000 und vorher bereits 15 Jahre als Stadtverordneter und in Umweltverbänden intensiv für den Ausbau der erneuerusbau der erneuerbaren Energiendavon, ob ich oder meine Partei von Firmen wie Solarworld Spenden bekommen. Ich bin beim Einsatz für die erneuerbaren Energien Überzeugungstäter. (...)

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