Frage an Ulrich Lange von Konrad Johannes K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lange,
wie bewerten Sie die aktuelle Situation im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay ? Sollte Ihrer Meinung nach mehr gegen das Gefangenenlager getan werden ?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Kaupe,
für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen.
Eine Institution wie das Gefangenenlager in Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.
Deshalb plädiere ich für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Auch in einem Gefangenenlager müssen die Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte geachtet werden. Herausforderungen durch Terrorismus können nur in Einklang mit dem Völkerrecht und unter Achtung der Menschenrechte erfolgreich und glaubwürdig bewältigt werden.
Deshalb freue ich mich, dass US-Präsident Joe Biden im Februar 2021 erklärt hat, dass er eine umfassende Überprüfung des Lagers angeordnet hat mit dem Ziel, das Gefangenenlager Guantánamo bis zum Ende seiner Amtszeit zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: