warum haben Sie gegen das Transparenzgesetz gestimmt. Etwas zu verbergen?
Sehr geehrter Herr Mandlmeier,
für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zum Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters danke ich Ihnen.
In diesem Zusammenhang gab es verschiedene Anträgen von verschiedenen Fraktionen. Der aus meiner Sicht beste Gesetzentwurf stammte von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion, die gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz) eingebracht haben.
Das Gesetz sieht die Einrichtung eines öffentlichen Lobbyregisters vor. In diesem müssen sich alle Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter registrieren, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen.
Diesem Gesetzentwurf habe ich zugestimmt.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Klarstellung gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr MdB Ulrich Langet
Weitere Fragen an Ulrich Lange
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter:
Auch ich sehe, dass ME/CFS und verbundene Krankheitsbilder schwerwiegende Erkrankungen sind, die bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie bräuchten.