Frage an Ulrich Lechte von Liana V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Herr Lechte
in Ihrem Abschiedsvideo auf Facebook ( https://www.facebook.com/lechte18/videos/399759653848102 ) haben Sie Ihre Berliner Abwesenheit begründet mit der Wahlkreisarbeit in Bezug auf die Bayerische Landtagswahl.
Welche Aufgaben hat ein Bundestagsabgeordneter bei der Landtagswahl? Es wurde Ihr schon einmal thematisiert, aber ich darf dies noch einmal nachfragen: Sie unterhalten drei "Wahlkreisbüros" in einem FDP-strukturarmen Landstrich Bayerns. Welche Aufgaben übernehmen diese auch in Bezug auf Ihre Funktion als FDP-Vorsitzender?
Wieso ist "Wahlkreisarbeit" Wahlkampf für die FDP in Bayern?
Sind Sie abschliessend bereit, eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu publizieren fhttps://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten/214848r alle Einnahmen ausserhalb des Abgeordnetengehaltes ( https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten/214848 ), also Pauschale und Mitarbeiter, Fahrtkosten etc. und dabei auch die Parteisteuern als Abgeordneter zu publizieren? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau Viebrock,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Juli 2018. Es freut mich zu lesen, dass meine Arbeit sogar außerhalb von Berlin und Regensburg wahrgenommen wird.
Zu Ihren Fragen: Da ich im Wahlkampf für drei Wahlkreisbüros geworben habe, ist es nur eine Selbstverständlichkeit mein Wahlkampfversprechen einzuhalten. Somit habe ich ein Wahlkreisbüro in Regensburg, Weiden und Schwandorf. Zudem: die Demokratie wird durch systemkritische Parteien gefährdet, daher war es mir ein Anliegen, drei Büros als Informationsort für die Bürger einzurichten.
Als Oberpfälzer Abgeordneter ist es mir ein Bedürfnis, nicht immer alles nach Regensburg zu geben.
Zurzeit befinden wir uns in der parlamentarischen Sommerpause. Daher ist es doch selbsterklärend, dass man in den anstehenden Wochen Wahlkreisarbeit tätigt. Da ich auch Schatzmeister der FDP Bayern bin, ist es für mich unumgänglich mich mit dem Landtagswahlkampf 2019 zu beschäftigen und zu engagieren. Dabei halte ich die Trennung zwischen Mandat und Parteiarbeit strikt ein.
Zum Thema Ein- und Ausgaben zu publizieren: Ich komme meinen Veröffentlichungspflichten im vollen Umfang nach. Darüber hinaus können Sie jede Information über Diäten, Entschädigung, Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf der Homepage des Deutschen Bundestages entnehmen.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten
Über die jeweiligen gesetzlich festgesetzten finanziellen Grenzen hinaus, habe ich keine weiteren Ausgaben.
Bezüglich meiner Mitarbeiterausgaben kann und möchte ich keine detaillierten Aussagen tätigen. Wie für jeden Arbeitgeber gilt auch für mich der Arbeitnehmerdatenschutz. Daher kann und möchte ich Ihnen keine Angaben zu den Gehältern und- oder Reisekosten meiner Mitarbeiter machen. Auch in Punkto Kostenpauschale sehe ich keinen Grund zur Veröffentlichung von detaillierten Angaben der Anschaffung von Bürobedarf, da ich bereits dem Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen muss und alle Rechnungen geprüft werden. Somit können Sie von der Richtigkeit meiner Ausgaben ausgehen.
Unabhängig von meinem finanziellen Pflichten rund um den Bundestag zahle ich monatlich 1.500 Euro an Mandatsträgerbeiträgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar