Sehr geehrter Herr Seidl,

vielen Dank für Ihre Anfrage – bitte entschuldigen Sie verlängerte Antwortdauer.

Wie Sie sicherlich wissen, liegt die Schulpolitik im Bereich der Bundesländer. Als Abgeordneter der FDP – Bundestagsfraktion achte und schätze ich den Föderalismus. Sollten Sie zur konkreten Ausgestaltung auf bayerischer Ebene weiterer Fragen haben, verweise ich Sie gerne auf die entsprechende Seite der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: https://www.fdpltby.de/bildung

Gerne möchte ich Ihnen jedoch die Punkte der FDP-Fraktion im Bundestag nennen, die dieses Thema betreffen. Im jüngst veröffentlichen Digitalisierungsmonitor 2020 (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-10/Digitalisierungsmonitor-2020.pdf) geben 80% der Befragten an, dass sich die politischen Verantwortlichen nicht genug um die digitale Schulbildung kümmern, 88% der Befragten gaben an, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht so gut oder sogar schlecht auf den digitalen Unterricht vorbereitet sind.

Ergänzt wird dieses Bild durch die Ansicht von 80% der Befragten, die sagen, dass die Schulen nicht ausreichend mit digitaler Infrastruktur ausgestattet sind.

Zwar wurde der DigitalPakt Schule von Bund und Ländern initiiert, doch läuft dieses Projekt insbesondere in der aktuellen Situation zu langsam und schwerfällig. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag u.a. einen Antrag mit dem Titel „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“ eingebracht:

IT-Administratoren, eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, ausreichende Mittel zur Nutzung digitaler Lernplattformen und -mittel, klare rechtliche Vorgaben zum datenschutzkonformen Unterricht sowie Forschungsförderung in den Bereichen Learning Analytics und Educational Data Mining werden u.a. gefordert. Den Antrag finden Sie unter nachfolgendem Link: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920582.pdf

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat zudem den Antrag Digitalpakt 2.0. (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910160.pdf) eingebracht. Mit diesem Maßnahmenpaket möchten wir Freie Demokraten die Digitalisierung in den Schulen adäquat vorantreiben und die Bundesregierung auffordern, auch entsprechende Ziele mit den Ländern zu verhandeln.

Zum Abschluss möchte ich gerne trotz Hoheit der jeweiligen Bundesländer auf Ihre Fragen die Bundespolitik betreffend eingehen:

In Bezug auf die Datensicherheit müssen die Schulen bei der Sicherung ihrer digitalen Infrastruktur baulich, personell und konzeptionell unterstützt werden (beispielsweise gegen Vandalismus, Einbrüche, Hackerangriffe, Elementarschäden). Selbiges gilt natürlich für den datenschutzkonformen Unterricht, hier müssen die Datenschutzbeauftragten der Kulturministerien, Schulbehörden und Schulen für den Umgang mit digitaler Bildung geschult werden. Es braucht auch klare Handreichungen zur Umsetzung der DSGVO für die Schulen. Weitere Punkte finden Sie dazu auch im o.g. Digitalpakt 2.0

Auch der von Ihnen genannte Punkt der freien Zugänglichkeit findet sich im Digitalpakt 2.0. wieder: Im Bereich der Inhalte möchten wir die Entwicklung und den Einsatz Open Educational Ressources (OER) fördern und auf die Komptabilität von Lernmanagementsystemen achten, damit diese offen für Drittanbieter einschließlich Anbietern von Open Educational Ressources sind. Jeder Schule soll eigenverantwortlich einsetzbare Mittel für Schul- und Lernsoftware zur Verfügung gestellt werden – das bedingt natürlich ein Rahmen. Zunächst soll ein Fond auflegt werden, der die Entwicklung von Schul- und Lernsoftware insbesondere bei Start-Ups fördert. Auch ist beim Lizenzerwerb für Schul- und Lernsoftware darauf zu achten, dass auch kleinere Entwickler faire Chancen auf Genehmigungen zu haben. Wichtig hierbei ist die Entwicklung freier Standards für die Interoperabilität über Bundesländergrenzen, die den Entwicklern frei verfügbar sind. Weitere spezifische Punkte finden Sie auch im o.g. Digitalpakt 2.0.

Ihre abschließende Frage kann ich leider nicht nachvollziehen. Schulen bzw. Bildung sind die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Erlernte Kompetenzen sind nach meiner Meinung nicht exklusiv auf einen bestimmten Bereich des Lebens abgestimmt. Nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden!

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte