Wie stehen Sie zu dem Einsetzen von Bürgerräten?
Laut Bericht der Tagesschau zweifelt die FDP an der Kompetenz des derzeitigen Bürgerrats Ernährung. Wir haben hier eine zufällig ausgewählte Gruppe von Menschen, die von Experten beraten wurden um einen demokratischen Vorschlag zu bilden, wie wir unser Land verbessern können.
Welche Kompetenzen denken Sie brauchen diese Menschen um einen für Sie ausreichend qualifizierten Beitrag zu bringen?
Auf der anderen Seite sind Politiker:innen kein Schnitt der Gesellschaft, sondern im Erwartungsfall Juristen und machen nachweislich fast ausschließlich Politik für die Vermögendsten in Deutschland - ist das eine solche notwendige Kompetenz?
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar