Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD setzt sich seit über 150 Jahren für die Gleichstellung von Männern und Frauen ein. Das Ziel ist immer noch nicht erreicht, weder in der Wirtschaft noch in der Wissenschaft und Gesellschaft. Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, sie werden schlechter bezahlt, bekommen darum auch wesentlich weniger Rente und übernehmen einen viel größeren Anteil unbezahlter Arbeit.

Das liegt sicher auch daran, dass Frauen in den Parlamenten immer noch unterrepräsentiert sind. Elisabeth Selbert, eine der wenigen "Mütter" unseres Grundgesetzes, hat dazu gesagt: "Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz." Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, sie sollten entsprechend diesem Anteil auch in den Parlamenten und in politischen Gremien repräsentiert sein. Wenn das mit Selbstverpflichtungen nicht funktioniert, brauchen wir gesetzliche Regelungen (wie auch bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten oder bei der Entgeltgleichheit). In anderen Ländern funktioniert das auch. Frankreich hat ja längst ein Parité-Gesetz, das auch Wirkung zeigt.

In ihrem Regierungsprogramm fordert die SPD einen Aktionsplan Gleichstellung, zu dem auch die gleichberechtigte Vertretung in Parlamenten zählt. Innerparteilich haben wir die Quotierung aller Wahllisten längst durchgesetzt. Frauen müssen ausreichend repräsentiert sein, um ihre Perspektiven und Interessen adäquat einzubringen. Darum unterstütze ich sehr nachdrücklich mit dem Bayerischen Landesfrauenrat und zivilgesellschaftlichen Unterstützerinnen die Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Bahr