Sehr geehrte Frau Grahm,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde für das Kohleausstiegsgesetz stimmen, das bis gestern hart nachverhandelt und in zahlreichen Punkten verändert wurde. Mir liegt an einer Lösung, die einerseits ökologisch erforderlich, andererseits aber auch rechtssicher und sozial ausgestaltet ist. Das ist teuer, ohne Frage. Aber ein marktgetriebener Ausstieg nur über den CO2-Preis birgt viele Risiken. Nach dem Kohleausstiegsgesetz sollen die Betreiber von Kraftwerken Entschädigungen erhalten, müssen dafür aber im Gegenzug auf Klagen gegen Stilllegungen und betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Nur auf der Grundlage eines mit allen Betroffenen ausgehandelten Kompromisses können wir einen stetigen, planbaren und für alle verlässlichen Ausstiegspfad gewährleisten. Das ist wahrscheinlich nicht die billigste Lösung, da haben Sie Recht. Denn im nächsten Schritt werden wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren und den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik steigern. Bis 2030 sollen 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien kommen. Momentan können wir in Deutschland ohne Kohlekraftwerke die Versorgungssicherheit noch nicht gewährleisten. Außerdem brauchen die Kohleregionen und die Beschäftigten Zeit für den geordneten Strukturwandel.

Auch ich glaube, dass wir den Kohleausstieg bereits vor 2038 vollzogen haben werden. Die Stilllegungen der Braunkohlekraftwerksblöcke beginnen bereits dieses Jahr. Steinkohlekraftwerke erhalten übrigens, anders als Braunkohlekraftwerke, keine Entschädigungszahlungen. Stattdessen wurde Stilllegungsprämien vereinbart, deren Höhe am Markt ermittelt wird. Noch dieses Jahr soll eine erste Ausschreibungsrunde stattfinden. Mit einem Förderprogramm zur Umstellung bestehender Kraftwerke auf hocheffiziente und flexible Gas- oder Biomasseverstromung aus nachhaltiger Biomasse setzen wir außerdem Anreize hin zu klimafreundlichen und erneuerbaren Technologien. Darum zementiert dieses Gesetz lediglich, dass der Kohleausstieg stattfinden wird. Deutschland ist das erste hochindustrialisierte Land, das diesen Schritt vollzieht. Ich finde, das ist ein gutes Signal für den Klimaschutz und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB