Sehr geehrter Herr F., 

auch mich besorgen die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Das Erstarken der AfD und die schwierige Aufgabe, nun stabile Koalitionen zu bilden, gibt uns allen zu Bedenken. Deshalb müssen wir als demokratische Parteien auf verschiedene Szenarien eingestellt sein. Verschiedene Arbeitsgruppen setzen sich damit auseinander. 

Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022 ist Deutschland bei der humanitären Aufnahme in ganz besonderem Maße gefordert. Wir haben – neben Asylsuchenden aus vielen Ländern der Welt – weit über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Diese integrieren sich vorbildlich, wie es in etwa auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten ist. Auf diesen Erfahrungswerten kann man gut aufbauen. 

Damit es jedoch nicht so weit kommt, dass weitere Ukrainerinnen und Ukrainer flüchten müssen, gilt es weiterhin, die Ukraine zu unterstützen, gerade damit Russland nicht gewinnt. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung viel unternommen, um die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen. Deutschland gehört weltweit nach den USA zu den größten Unterstützern. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Wir helfen der Ukraine im Kampf gegen Russland, unterstützen das Land beim Wiederaufbau und wollen zugleich Raum für Diplomatie schaffen. Angesichts dieser Herausforderungen wird Deutschland aber auch weiterhin in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investieren.

Unser Ziel bleibt die Wiederherstellung der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ulrike Bahr, MdB