Sehr geehrter Herr C.,

es ist richtig, dass der Bundestag am 15. Dezember 2023 das Parteiengesetz geändert hat. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde mit 541 Stimmen angenommen. Hintergrund dieses Gesetzentwurfes war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit sehr genauen Vorgaben. Mit dem Gesetz wird die staatliche Parteienfinanzierung an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Gerade in der Digitalisierung der Parteiarbeit sowie im Bereich der Cybersicherheit sind die Bedarfe der Parteien gestiegen. Zudem wird mit dem Gesetz eine größere Transparenz geschaffen: Die Parteien werden verpflichtet, Einnahmen aus Sponsoring ab einer Bagatellgrenze zukünftig in einem eigenen Sponsoring-Bericht im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Des Weiteren wird auch die unmittelbare Werbung anderer für eine Partei, die sogenannten „Parallelaktionen“, geregelt. Das bedeutet, dass Parteien Einflussmöglichkeiten auf die Werbeaktion erhalten und gleichzeitig aber die Werbung Dritter zukünftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen werden muss.

Nicht richtig ist, dass ebenfalls am 15. Dezember 2023 das Klimageld gestrichen wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion hält auch weiter trotz angespannter Haushaltslage an der Einführung des Klimageldes fest. Denn Ziel ist es, mit dem Klimageld Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. Daher wurde auch bereits an einem möglichen Auszahlungsmechanismus gearbeitet. Ich darf an dieser Stelle noch unsere Bundesvorsitzende Saskia Esken zitieren: „Es darf nicht passieren, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen die Hauptlast des Klimaschutzes tragen.“

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB