Guten Tag Frau Bahr, wieso kann ein Minister entscheiden ob eine im Koalitionsvereinbarung getroffene Vereinbarung : Zahlung eines Klimageldes nicht in dieser Legislaturperiode, nicht gezahlt wird?
Wo bleibt das Machtwort unseres Bundeskanzlers. Hier bestätigt sicher wieder einmal eine Aussage eines Bundesverfassungsrichters : auf die Aussagen der Politik darf man sich nicht verlassen, sie können immer wieder retuniert werden. Hofft die SPD mit ihrer derzeitigen Politik auf gute Wahlergebnisse in 2025, so naiv kann man doch wohl nicht sein.
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Das BMI wird in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessen Besoldung vorlegen.
Über die Finanzierung der Familienstartzeit gibt es noch keine abschließende Einigung.
Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber:innen.
Wenn Eltern in Elternzeit gehen, beziehen sie kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern eine Entgeltersatzleistung als staatliche Leistung.