Sehr geehrter Herr. K.

die 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie werden, sofern sie ausbezahlt werden, ausschließlich von den Arbeitgeber:innen bezahlt, dafür sind sie steuerfrei. Pensionär:innen sind – anders als Rentner:innen – Beamt:innen im Ruhestand und erhalten deshalb ein sogenanntes „Ruhegehalt“. Daher gilt die Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamt:innen auch für sie.

Wir haben uns dafür stark gemacht, dass auch alle Rentner:innen die 300 Euro Energiepauschale erhalten. Es gibt zudem eine ganze Reihe weiterer Entlastungsmaßnahmen wie die massive Ausweitung des Wohngeldes, das auch Rentner:innen zusteht, Energiepreisbremsen, 49-Euro-Ticket usw.

Zudem orientiert sich die Anpassung der Rente jedes Jahr im Grundsatz an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Steigen die Löhne und Gehälter, folgen die Renten in der Regel im Folgejahr zum 1. Juli. In diesem Jahr sind die gesetzlichen Renten daher im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent gestiegen. Ein Blick zurück zeigt zudem, dass die Standardrenten von 2010 bis 2022 im Westen um über 32 Prozent und im Osten um über 47 Prozent gestiegen sind. Das Plus für Rentner:innen lag deutlich über der Inflationsentwicklung in diesem Zeitraum. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft sicher und verlässlich machen. Für uns sind Rentern:innen keineswegs Bürger:innen zweiter Klasse.

Aus meiner Sicht wäre es am allerbesten, wenn es keine verschiedenen Systeme gäbe und alle in denselben Topf einzahlen und aus diesem schöpfen würden. Daher stehen wir als SPD nach wie vor für ein einheitliches System für Renter:innen, Pensionär:innen etc. ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB