Warum nehmen die Abgeordneten ihre Aufgabe nicht ernst und verhindern das Verhalten vom Verkehrsminister.
Lt. Spiegel verursacht allein der Verkehrssektor 180 Mill. t CO2 zu viel. Im Bausektor sollen es ca. 30 Mill. t sein. Wieso bringt es eine Bundesregierung unter Führung eines SPD-Kanzler es nicht fertig notwendige Schritte zu veranlassen. Statt das jedes Ressort eigenverantwortlich in die Pflicht genommen wird einigt man sich auf Gesamtpaket ohne Verpflichtung. Der größte Verursacher legt seine Verantwortung in die Hände derer die am wenigsten sparen können und die Verantwortlichen : der Bundestag, stimmt diesem auch noch zu. Warum nehmen die Abgeordneten ihre Aufgabe nicht ernst und verhindern das Verhalten vom Verkehrsminister.
Dieter C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz für den Klimaschutz auch für zukünftige Generationen. Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz (KSG) erkämpft hat. Für dieses Gesetz werden wir auch weiterhin eintreten. Denn mit dem KSG regeln wir verbindlich, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.
Durch die Reform des KSG werden die Klimaziele nicht verwässert, denn es darf nicht eine Tonne mehr Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werden als bei dem bisherigen Gesetz. Die Gesamtemissionsmenge bleibt unverändert. Zudem bleibt die Verantwortung der einzelnen Sektoren erhalten. Kein Ressort wird aus seiner Verantwortung entlassen. Das Monitoring wird weiter sektorbezogen durchgeführt. Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien müssen ihren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erfüllen. Durch den vorausschauenden Charakter der Reform können wir beim Klimaschutz auf künftige Entwicklungen besser reagieren. Wir wechseln von teuren kurzfristig wirksamen Maßnahmen hin zu mittelfristigen und nachhaltigeren Maßnahmen.
Außerdem stärken wir mit dem KSG die Transparenz und Verbindlichkeit. Die Vorgaben der EU-Klimaschutzverordnung werden im Gesetz gestärkt. Bei Verfehlen der EU-Vorgaben wird der Bundestag beteiligt und kann reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden verschiedene Punkte ansprechen und versuchen diese durchzusetzen.
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden verschiedene Punkte ansprechen und versuchen diese durchzusetzen.
Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.