Sehr geehrte Frau K.,

danke für Ihre Frage. Die SPD hat noch im Mai diesen Jahres die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Für uns (und für mich) ist das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson. Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht. Besonders auch Gewalt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden außerhalb Israels ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der Nahostkonflikt ist nach großen Hoffnungen auf eine Lösung und Entspannung in den 90er Jahren nach dem Oslo-Friedensprozess wieder in einer schon lange währenden Phase der Eskalation. Ich bin der Meinung, dass die Weltgemeinschaft, darunter auch die Europäische Union, weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinwirken muss, um dauerhaft Frieden zu schaffen. Nach dem Wechsel der US-Regierung von Trump zu Biden und dem Regierungswechsel in Israel gibt es dazu hoffentlich auch wieder Gesprächsbereitschaft. Allerdings ist die politische Vertretung der Palästinenser momentan desolat: Die Hamas führt einen Angriffskrieg mit iranischem Geld und Raketen, die PLO ist sehr schlecht aufgestellt und bei der Fatah versuchen sich nur noch alte Männer an der Macht zu halten. Da weiß man leider kaum, mit wem man verhandeln könnte.

Deutschland unterstützt mit großer Verlässlichkeit seit Jahrzehnten die Palästinensischen Gebiete, um öffentliche Institutionen und die Zivilgesellschaft zu stärken und über Bildung und Ausbildung Perspektiven zu eröffnen. Die Hoffnung bleibt, dass das Früchte tragen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Bahr