Sehr geehrte Frau Bahr,

von der aktuellen Regierungskoalition bekommt man nur sehr wenig mit.
Auffällig oft streiten FDP und Grüne, und von der SPD fehlt in diesen Debatten jegliche Spur. Es gibt augenscheinlich keine Debatten Beteiligung und es fehlt auch augenscheinlich ein Kanzler der mal ein Machtwort spricht.

Mit welchen Themen beschäftigt sich die SPD? Wo bringt die SPD sich ein? Aktuell sehe ich bei allem, was beschlossen wird, eine deutliche liberale Handschrift. Ich sehe keine sozialdemokratische Beteiligung, die an die Wähler von der Zukunft denkt und umwelttechnisch sich mit einbringt oder bei Sozialthemen.

Ich frage mich derzeit oft, was macht die Dritte Partei in dieser Koalition, den diese nicht ist präsent. Nur wenn es um Gründe geht, warum keine Waffen geliefert werden sollen, sieht man regelmäßig jemanden, aber sonst ist es sehr leise um die SPD.

Welche Gesetzesinitiativen hat die SPD bisher eingebracht?

Mit freundlichen Grüßen
Michael B.