Frage von Hans-Dieter S. • 05.06.2023
Kein Inflationsausgleich für Rentner und Pensionäre, weil die politischen Parteien nicht in der Verantwortung der Tarifabschlüsse stehen , ist das die Position der Regierung ?
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Antwort 22.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Niemand muss die Belastungen aufgrund der hohen Inflation allein schultern.

Frage von Marita G. • 25.05.2023
Unser Nachbar ist Pensionäre, er hat uns mitgeteilt, dass er die inflationsprämie bekommt, wir sind nur Rentner, warum bekommen wir nichts, da Rente niedriger ist, als Pension
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Antwort 06.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die Inflationsausgleichszahlung erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Die Prämie ist das Ergebnis von Tarifverhandlungen.

Frage von Daniela F. • 04.05.2023
Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen? Falls nicht: Warum?
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Antwort 12.05.2023 von Ulrike Bahr SPD

Der Antrag der CDU/CSU bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter. Die meisten Punkte darin sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten und in Arbeit.

Frage von August M. • 23.04.2023
Gibt's für Beamten Pensionen auch Inflationsausgleichs-Prämie
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Antwort 03.05.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die Inflationsausgleichszahlung erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Pensionär:innen erhalten diese Sonderzahlung nicht.

Frage von Dorothea M. • 06.04.2023
Wie weit weg von Deutschland ist das Tempolimit noch, nachdem alle anderen Nachbarländer es schon haben ?
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Antwort 12.04.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD spricht sich grundsätzlich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus.