Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?
Sehr geehrte Frau Harzer,
oftmals scheitert der Ausbau eines sicheren Radwegnetzes am Flächenkonflikt mit Autoparkplätzen. Sichere Wege für den Radverkehr geraten so immer wieder unter die Räder.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der FDP.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Weitere Fragen an Ulrike Harzer
Deshalb ist das zuständige BMEL bereits aktiv geworden. Gemeinsam mit den Ländern hat es Eckpunkte zur Aktualisierung der LKonV erarbeitet.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU hat wertvolle Impulse geliefert, weist in meinen Augen jedoch auch inhaltliche Schwächen auf.
Im Allgemeinen vergibt der Staat Fördergelder nicht proaktiv. Jedes Unternehmen entscheidet selbst, ob es staatliche Förderung in Anspruch nehmen möchte oder lieber aus eigener Kraft und zu eigenen Bedingungen handeln möchte.
Das Sorgerecht steht beiden Eltern gemeinsam zu, es sei denn, das Kindeswohl erfordert eine abweichende Entscheidung. Das Umgangsrecht garantiert demjenigen Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, das Recht auf regelmäßigen Umgang mit dem Kind.