Frage an Ulrike Müller bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Ulrike Müller
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Frage von Markus K. •

Frage an Ulrike Müller von Markus K. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrte Frau Müller,

Werden Sie den Regelungen des Terreg zustimmen?

Die Bekämpfung terroristischer Inhalte ist wichtig.
Jedoch ist meiner Meinung nach diese Verordnung gerade für kleine Platformbetreiber wie z.B. Foren schwer umsetzbar. Diese werden meist privat betrieben. Sie haben nicht das Geld 27/7 einen Mitarbeiter zu beschäftigen,  um der einstündigen Löschfrist nachzukommen. Auch haben sie nicht das Geld einen Uploadfilter einzusetzen.
Setzen sie sich bitte für erleichterte Bedingungen wie einer verlängerten Löschfrist und der Entbindung der Pflicht für Uplosdfilter für kleine Plattformen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Klingler

Ulrike Müller
Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Klinger,

Vielen Dank für Ihre Frage. Die Bekämpfung von Terrorismus und der Verbreitung terroristischer Inhalte zählt in der Tat zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments. Entsprechende Regelungen sind daher notwendig, müssen aber zwingend an die Möglichkeiten kleinerer und nicht-kommerzieller Plattformen angepasst werden, z.B. durch eine Verlängerung der Löschfrist.

Einen verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern lehne ich grundsätzlich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Müller

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