Hamburg kann nur versuchen, auf freiwilliger Basis mit den Anbieterfirmen bestimmte Regeln zu vereinbaren. Dies ist auch geschehen: Am 16.9.2021 wurde zwischen dem Senat und den Firmen vereinbart, dass diese eine einheitliche Melde-E-Mail-Adresse einrichten und in der Innenstadt das Abstellen ihrer Fahrzeuge durch eine eigene Fußpatrouille überwachen.

(...) In Hamburg verfolgen wir ein relativ klares Konzept und haben mit den Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr eine auch umstrittene Regelung eingeführt. Dennoch steigen auch bei uns die Fallzahlen.  (...)

(...) Demnach gilt die Maskenpflicht in den fraglichen Bereichen weder für Fahrradfahrer*innen noch für Nutzer*inen von E-Scootern (...)

(...) unser Feld ist Schaffung der politischen Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wohnungslosenhilfe. (...)

(...) Die gehäuften Todesfälle unter Obdachlosen, deren genaue Todesursachen mir bisher nicht bekannt sind, deuten zumindest darauf hin, dass die körperliche und psychische Verfassung vieler Obdachloser durch die harten Bedingungen der letzten Monate geschwächt ist und gleichzeitig bei Vielen eine Angst vor Ansteckung in größere Notunterkünfte besteht. (...)

(...) hohe Niveau unseres Sozialstaats aufrecht zu erhalten, mit Schulen, Infrastruktur (...)