Ich unterstütze ein Verbot der AfD und stehe dafür ein, dass die notwendigen Schritte zur Wahrung unserer demokratischen Grundordnung unternommen werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus untergraben wird.
Letztlich ist diese Änderung ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente zu gewährleisten, und dem Anspruch, die Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken. Wir sehen die Reform als eine Maßnahme, die der Effizienz und Stabilität dient, ohne die politische Vielfalt in den Kommunen zu gefährden.
Politisch müsste hier sicher noch mehr Druck gemacht werden, denn da lauern wirkliche Gefahren.
Eine Extra Abschiebehaft brauchen wir nicht und sie gehört weg
Urban mining statt Deponieren. Recycling und trennbare Baustoffe. Rückbau der Deponien.
Extensive Landwirtschaft und Ökosystemleistung
(...) Konkret fordern wir: - Stärkung der Personalbesetzung durch Hebammen nicht nur im Krankenhaus - bessere Vergütung von angestellten und freiberuflichen Hebammen (...)
