Frage an Ursula Sowa bezüglich Innere Angelegenheiten

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Ursula Sowa
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Frage von Hans Jürgen R. •

Frage an Ursula Sowa von Hans Jürgen R. bezüglich Innere Angelegenheiten

In wiefern hatten Sie Einblick in das Ausbildungszentrum der Bundespolizei, welches am 27.01.21 durch das Nachrichtenportal „In Franken“ in Kritik geraten ist? Ihre Aussagen beziehen sich auf [...] „Klassen mit bis zu 25 Personen, bei denen die notwendigen Abstände nicht eingehalten werden.“, sowie „Polizeischüler die an ihren Herkunftsort geschickt werden würden sobald sie Krankheitssymptome zeigen.“ Waren Sie persönlich vor Ort im Ausbildungszentrum und in wie fern ist es Ihnen klar, dass die Ausbildung bei der Bundespolizei nicht nur durch Online-Unterricht gedeckt werden kann? Zur Ausbildung gehört wie bekannt auch ein großer Teil an praktischer Ausbildung die unbedingt erfolgen muss, wie z.B. Schießtraining, polizeispezifische erste Hilfe, Unterrichtung im Bereich Selbstverteidigung sowie praktische Rollenspiele die den Polizeischülern die Praxis eines Polizisten im Alltag realitätsnah machen sollen. Zudem sind laut der Verordnung MBPolVDVDV praktische, schriftliche sowie mündliche Klausuren zwingend vorgesehen. Laut dem Pressesprecher des Ausbildungszentrums findet die Ausbildung nach wie vor unter strengen Hygienevorschriften statt. Außerdem ist zu bedenken, dass dies ihre Berufung ist und die Schüler für diese Tätigkeiten besoldet werden. Andere Menschen dürfen schließlich auch ihre Ausbildung im praktischen Bereich verüben wie z.B. Einzelhandel, Krankenpfleger etc. Die Bundespolizei spielt nach wie vor einen großen Faktor für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie die Sicherheit der Grenzen, ist also mehr als systemrelevant. Also wieso sollte Ihrer Meinung nach eine Präsenz im Ausbildungszentrum problematisch sein?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Reiter,

Ich kann Ihre Frage im Namen von Frau Sowa wie folgt beantworten:

Frau Sowa wurde von besorgten Insidern aus dem Ausbildungszentrum gebeten, beim Gesundheitsamt nachzufragen, ob es keinen anderen Weg gäbe die Präsenzzeiten der Schüler im theoretischen Teil ihrer Ausbildung zu minimieren, da andere Schulen und Ausbildungszentren diese Regeln befolgen. Dieser Sache ist Frau Sowa nachgegangen. Selbstverständlich ist Frau Sowa bewusst, dass vor allem der praktische Teil der Ausbildung nicht aus der Distanz gelehrt werden kann. Es ging lediglich darum, die Informationen zu überprüfen und zu erreichen, dass auch die Polizei sich an die strengen Hygieneanforderungen des Bamberger Gesundheitsamtes hält.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Voit

Mitarbeiterin Abgeordnetenbüro Ursula Sowa, MdL, Sprecherin für Baupolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

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