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SPD
• 09.04.2020

(...) Angesichts der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, in der die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, um mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft abzufedern. (...)

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SPD
• 08.04.2020

(...) Sie haben Recht, es wird höchste Zeit, dass wir damit beginnen konkret Menschen von den griechischen Inseln auch bei uns aufzunehmen. Das Kabinett hat heute als ersten - kleinen - Schritt beschlossen, 50 der kranken Kinder bzw. der unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland nach Deutschland zu holen.  (...)

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SPD
• 05.12.2019

(...) Der Fall Miri ist dabei ein besonders krasses Beispiel. Aber gerade dieser Fall ist doch ein Beispiel, dass unser Rechtsstaat hier funktioniert. Der Asylantrag von Herrn Miri wurde in kürzester Zeit sehr genau geprüft und er wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. (...)

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