Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Kohleausstieg. Gerne beziehe ich dazu Stellung.

In dieser Woche wird im Bundestag über das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung abgestimmt. Ich werde für dieses Kohleausstiegsgesetz stimmen. Hier werden zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 umgesetzt. Das von der Kommission empfohlene Abschlussdatum 2038 ist ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss, den auch die Umweltvertreter in der Kommission mitgetragen haben. Mit dem Gesetz werden neben den Regelungen zum Ausstieg aus Steinkohle- und Braunkohleverstromung, auch Entlastungsmaßnahmen für Stromverbraucher und energieintensive Industrien vereinbart. Darüber hinaus wird die Förderung von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie die Umstellung von Kohlekraftwerken auf Erdgas und erneuerbare Energien, insbesondere Biomasse, im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes verbessert. Dies sind wichtige Schritte, um die Versorgungssicherheit in der Stromerzeugung und im Stromnetz zu gewährleisten.

Des Weiteren kann ich Ihnen zusichern, dass die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ohne Abstriche gelten. In Deutschland kann seit 1990 eine Reduzierung der ausgestoßenen Emissionen um 35,7 Prozent verzeichnet werden. Bis 2030 wollen wir unsere Emissionen laut Klimaschutzgesetz um mindestens 55 Prozent mindern. Daran halten wir fest. Mit dem Klimapaket vom Herbst 2019 und dem Kohleausstiegsgesetz ergreifen wir dringend erforderliche klimapolitische Maßnahmen, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler