Sehr geehrter Herr Müller, 

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rente. Gerne beziehe ich dazu Stellung.

Für die CDU/CSU muss die Rentenpolitik auf drei Prinzipien basieren. Erstens: Leistung muss sich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb haben wir mit der Grundrente dafür gesorgt, dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt  werden. Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung. Und drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein.

Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung, die auf der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge basiert.

Eine Versicherung aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung würde die finanziellen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung nur in die Zukunft verschieben und nicht lösen. Denn alle Menschen, die in die Rentenversicherung einzahlen, erwerben Ansprüche, die später als Rente ausbezahlt werden müssen. Daher wäre dieser Vorschlag mittelfristig ein Nullsummenspiel. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung dafür zukunftssicher und generationengerecht aufstellen. Auch freiwillige Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir zulassen. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und der stärkeren Förderung von Geringverdienern haben wir bereits deutliche Impulse gesetzt, damit noch mehr Menschen die betriebliche Altersversorgung nutzen. Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir wiederum einen Neustart. Es soll künftig eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben.

Gute Wirtschaftspolitik ist ein wichtiger Teil der Lösung für die Rentenproblematik. Wenn immer mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, sind auch deutliche Rentensteigerungen, wie in den letzten zehn Jahren, möglich.

Ebenfalls mit der Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge für Geringverdiener wird Grundlage dafür gelegt, dass in der Zukunft immer weniger Rentner auf Grundrente oder gar Grundsicherung angewiesen sind. Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind.

Bei einem steigenden Renteneintrittsalter auf 67 Jahre im Jahr 2030 müssen wir Menschen unterstützen, das Renteneintrittsalter in guter Gesundheit zu erreichen. Wir wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken. Außerdem haben wir die Erwerbsminderungsrente deutlich verbessert.

Mit freundlichen Grüßen 

Uwe Feiler