Antwort 21.05.2025 von Uwe Feiler CDU
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass bei allen weiteren Ausgestaltungen die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Mittelstand im Blick bleiben und praktikable Lösungen gefunden werden.
Gute Politik entsteht aus klaren inhaltlichen Positionen und demokratischen Mehrheiten der Parteien der politischen Mitte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU aus.
Wir lehnen ein Tempolimit ab, da es wenig bringt und die Mobilität einschränkt. Stattdessen setzen wir auf Technik, gezielte Maßnahmen und Eigenverantwortung