Antwort 21.05.2025 von Uwe Feiler CDU
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
Wir lehnen ein Tempolimit ab, da es wenig bringt und die Mobilität einschränkt. Stattdessen setzen wir auf Technik, gezielte Maßnahmen und Eigenverantwortung