Uwe Schmidt

Ein wichtiges Anliegen der SPD hat die Union jedoch verhindert: Den „exekutiven Fußabdruck“ bzw. die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen bei der Entstehung von Gesetzen.

Als Bundestagsabgeordneter bin ich gemäß den parlamentarischen Transparenzregeln dazu verpflichtet, bestimmte Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Daran halte ich mich und alle notwendigen Angaben sind einsehbar.

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein

Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese Menschen besser schützen. (...) Unabdingbares Asyl widerspricht jedoch der Grundannahme, dass Asyl ein Grundrecht ist, über welches individuell und im Einzelfall entschieden wird.

(...) liegt eben auch in der Hand eines jeden Einzelnen von uns, wie wir aus der Pandemie rauskommen (...)

(...) Das Tragen einer Mund-Nase-Maske im Alltag und an frequentierten Orten in der Öffentlichkeit schützt unsere Gesundheit, es bedroht sie nicht. (...)