Frage an Uwe Schummer von Dirk S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schummer,
die Lkw-Maut wurde seinerzeit erheblich verspätet eingeführt, da das ausführende Konsortium seinen vertraglichen Verpflichtungen in erheblichem Umfang nicht nachkam.
Was ist aus der damals angekündigten Klage Bundesrepublik Deutschland gegen Konsortium Lkw-Maut geworden? Wurden Strafgelder gezahlt?
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Siepmann
Sehr geehrter Herr Siepmann,
Ihr Hinweis ist richtig und berechtigt. Deshalb hat die Bundesregierung das Unternehmen Toll Collect verklagt. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Es gibt kein Urteil. Die Bundesregierung drängt jedoch weiter darauf, dass Strafzahlungen geleistet werden. Aus guten Gründen gibt es in unserem Land eine unabhängige Justiz im Rahmen der Gewaltenteilung. Zwischenzeitlich hat sich die Maut-Technik so bewährt, dass sie auch von anderen Ländern angefragt wurde.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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