Frage an Uwe Schummer von Arnd H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schummer,
um das hier von Frau Rosenberger et al. angesprochene Problem grundsätzlich zu lösen, bitte ich Sie, im Deutschen Bundestag einen Änderungsantrag zum SGB XII einzubringen mit dem Ziel, die "Regelbedarfsstufe 3" ersatzlos zu streichen.
Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger
Sehr geehrter Herr Hellinger,
danke für ihren Hinweis. Wie in der ersten Antwort mitgeteilt, werde ich das Thema in die Fachgruppe der Koalition einbringen und klären, ob es über eine Gesetzesänderung, eine Ausführungsbestimmung oder auch über ein klärendes Rundschreiben aus dem Ministerium geregelt werden kann.
Beste Grüße
Uwe Schummer MdB
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