Frage an Uwe Schummer von Harald J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schummer!
Ihre Antwort beantwortet nicht die Ihnen gestellten Fragen. Sie gehen auf die Nebeneinkünfte ein und erklären wie Sie sich verhalten. Da ich Ihren Jahresbericht nicht kenne gehe ich davon aus dass er korrekt ist. Das Stufenmodell, welches vom Bundesverfassungsgericht für rechtens befunden wurde, ist kein guter Kompromiss. Er bevorzugt die Abgeordneten die was zu verbergen haben und zu denen gehören die mit den unverhältnismäßig hohen Nebeneinkünften. Die Diäten der Abgeordneten sind so hoch und sollen das auch, dass er nicht bestechlich ist. Woher kommen dann diese Nebeneinkünfte? Der Bürger hat ein Recht das zu erfahren und der Abgeordnete hat die Pflicht es zu offenbaren. Diese Offenbarung liegt nicht im Ermessen der Abgeordneten. Eine Offenlegung kann ja mit einer Untergrenze beginnen, wenn zum Beispiel die Nebeneinkünfte 40% der Diäten nicht überschreiten. Hohe Nebenverdienste bergen immer auch die Gefahr möglicher Interessenskonflikte. Wie kann man Nebeneinkünfte über 50.000€ realisieren? Das ist nicht nachvollziehbar.
Nun aber zum anderen Fragenkomplex den Sie ignoriert haben: Lobbyismus!
Ich wiederhole deshalb nochmal die Fragestellung: <> Wie kann man Parteien vertrauen wenn sie nicht bereit sind offen gegenüber den Bürgern zu sein? Die Lobbyisten sind nur Vertreter der Wirtschaft.
Sehr geehrter Herr Jütte,
selbstverständlich habe ich Ihre Fragen beantwortet. Auch wenn Ihnen meine Antwort nicht gefällt; so ist das in einer offenen Demokratie. An meinem sehr konkreten Beispiel habe ich Ihnen mein Verfahren mit den Nebeneinkünften geschildert. Ihrem Hinweis, dass Sie meinen Jahresbericht nicht kennen, lässt sich leicht abhelfen: Gerne sende ich Ihnen diesen zu. Wie hunderte weitere Bürger aus dem Kreis Versen, können auch Sie meinem seit 2002 existierenden Bürgervertrag beitreten. Er sichert Offenheit und die Zusendung eines jährlich erscheinenden Jahresberichtes zu. Da dieser Jahresbericht nicht nur Finanzen, sondern auch die Berliner Wochen beinhaltet, können Sie daraus ersehen, mit wem ich wann im Bundestagsbüro und darüber hinaus gesprochen und diskutiert habe. Dies ist somit auch ein Instrument gegen verdeckten Lobbyismus.
Für den Bundestag insgesamt halte ich die vorgenommene Verschärfung der Transparenz über Nebeneinkünften auf zehn Stufen für einen richtigen Schritt. Bei Selbstständigen war immer das datenschutzrechtliche Problem, dass bei einer detaillierten Veröffentlichung auch Geschäftspartner sowie Familienangehörige betroffen wären. Deshalb halte ich diese Regelung für einen guten Kompromiss. „abgeordnetenwatch“ finde ich sehr gut. Wie Sie an unserem Dialog feststellen können, bin ich gerne zu einem moderierten Austausch bereit. Das jedoch „abgeordnetenwatch“ – wie Sie schreiben – „die Lobby der Wähler, die keine Wirtschaftsmacht hinter sich haben“ ist, dies wird selbst „abgeordnetenwatch“ nicht behaupten. Millionen Menschen ungefragt für sich selbst in Anspruch zu nehmen, hat mit Demokratie und Seriosität nichts zu tun. Da „abgeordnetenwatch“ seriös argumentiert, gehe ich auch nicht davon aus, dass dies der Anspruch ist.
Es stimmt, Lobbyisten sind nur Vertreter der Wirtschaft. Es stimmt, dass Abgeordnete die vielfältigen Einzelinteressen bündeln, sie zu einem Kompromiss führen sollten und Abgeordnete dafür wirtschaftlich unabhängig sein müssen. Die beste Kontrolle des Parlamentariers erfolgt durch die Bürger, die vor Ort regelmäßig in geheimer und offener Wahl darüber entscheiden, ob ihr Abgeordneter diesem Anspruch entspricht. Von daher danke ich Ihnen für Ihre kritische Begleitung.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schummer MdB
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