Sehr geehrter Herr Pichl,

zur Grundsicherung habe ich mich nicht geäußert. Es ging lediglich um eine Frage nach dem Arbeitslosengeld II. Grundsicherungskonzepte gibt es über eine negative Einkommenssteuer und in Richtung Bürgergeld. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung hat ein Grundsicherungskonzept erarbeitet; Ministerpräsident Althaus von Thüringen diskutiert in der Union hierüber.

Bei Ihrer Frage geht es um die Art und Weise, wie mit Abfindungen umgegangen wird. Abfindungen werden dann auf das Arbeitslosengeld I. angerechnet, wenn Kündigungsfristen durch die Zahlung der Abfindung verkürzt wurde. Dann ruht der Anspruch so lange, wie die Verkürzung der Frist vom Arbeitnehmer akzeptiert wurde. Was macht es für einen Sinn, den Arbeitnehmern Kündigungsschutz zu geben, wenn sie sich ihn anschließend zu Lasten der Sozialversicherung wieder abkaufen lassen? Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen eine schlechte Beratung vor Abschluss des Sozialplanes hatten. Das wir in dieser Frage mehr Gerechtigkeit brauchen, darin stimme ich mit Ihnen überein. Das betrifft die Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld I. für diejenigen, die länger in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben; das gilt auch für die Rücklagen, sofern sie die Alterssicherung betreffen. Hier will die Union Verbesserungen durchsetzen.

Mit freundlichen Grüße
Uwe Schummer