Frage an Uwe Schummer von Dieter H. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Schummer !
Wuerden Sie mir bitte eine Stellungnahme zu dem Thema senden, wie Dr. Merkel, die CDU Viersen und Sie persoenlich zu dem Thema stehen, dass ein Bundeskanzler (Dr. Kohl) sein Ehrenwort wichtiger einschaetzt als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei geht es um den Spendenskandal und wenn ich Ihr Programm gut finde, ist das eine Sache mit der ich noch nicht im *reinen* bin.
Gerne erwarte ich Ihre Antwort und verbleibe.
Mit freundlichem Gruss
Dieter Hoefer
Zu unserer Verfassung gehört auch, dass eine unabängige Justiz hierüber urteilt. Helmut Kohl hat sich gerichtlich verantworten müssen und neben dem politischen und persönlichen Schaden auch eine gerichtliche Sanktion erhalten. Meine Meinung ist, dass die Justiz unabhängig und ohne politische Vorgaben zu handeln hat. Das dann, wenn sie gehandelt hat, der Fall auch für die politische Auseinandersetzung einmal beendet sein muss. Die Alternative wäre eine politische Justiz, die ich ablehne.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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