Frage an Uwe Schummer von Günter D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schummer !
Warum kann man keine Verfassungsänderung durchführen um den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen .
Ist es Sinnvoll Bundestagswahlen alle fünf Jahre durchführen zu lassen statt der bisherigen vier Jahre .
Wieso gibt es keine Bundeseinheitliche DNA-Kartei wo alle Bürger drin gespeichert sind , das würde der Verbrechungsbekämpfung und deren Aufklärung doch wohl sehr dienlich sein oder ?
Warum gibt es keine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer wie es für alle anderen Zweiräder sein muß , würde das zur Verkehrssicherheit beitragen ,oder ?
Wieso wurde bisher keine zeitliche Begrenzug der Gültigkeit von Erste Hilfe Kursen mit der Pflicht der Erneuerung per Gesetz beschlossen , und würde das zur Verkehrsicherheit genauso was nützen wie die Pflicht der Mitführung von Warnwesten und Feuerlöschern in PKWs was ja bisher noch nicht sein muß .
Mit freundlichen Grüßen
Günter Dillikrath
Sehr geehrter Herr Dillikrath,
auch das Amt des Bundeskanzlers wird nicht direkt vom Volk sondern vom Parlament vergeben. Würde der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden, hätte er eine höhere demokratische Legitimation als der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Eine solche Konstellation ist in der Weimarer Republik gescheitert. Bundestagswahlen erst nach fünf Jahren durchzuführen, wie kommunale Parlamente, finde ich goldrichtig. Mehr Zeit zur Arbeit, weniger Wahlkampf kann unserem Land nur gut tun. Alle Bürger in eine DNA-Datei zu speichern, halte ich nicht für verhältnismäßig. Regionale DNA-Proben sind sehr hilfreich bei der konkreten Verbrechensbekämpfung; eine Millionenfache Speicherung halte ich für überzogen. Wir sollten öfter Radfahren; deshalb würde ich es nicht zu sehr reglementieren. Ihr Vorschlag nach erneuerten Erste-Hilfe-Kursen finde ich gut, da wir alle zu jeder Zeit Lebensretter sein könnten.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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