Frage an Uwe Schummer bezüglich Recht

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Uwe Schummer
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Frage von Angelika F. •

Frage an Uwe Schummer von Angelika F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schummer,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Stelle aber fest, dass Sie erneut nur über die SED und Die Linke bzw. PDS Stellung bezogen haben.

Warum sagen Sie zu den Vorwürfen Helmut Kohl= Spendenaffäre= SED nichts?

Warum werden Sie nicht juristsich tätig, wenn Sie so genau wissen, dass die PDS SED-Vermögen übernommen hatte? Mir steht nur die Information zur Verfügung, dass das SED-Vermögen treuhänderisch weitergeführt wurde und dann in den Staatshaushalt geflossen ist, was m.E. auch richtig ist. Meine Frage: Haben Sie einen Quellennachweis, welcher Ihre Behauptung stützen könnte?

Als Fragestellerin muss man hier bei abgeordnetenwatch.de Quellen mitliefern. Ich schreibe gerne angeblich, wenn ich mich nicht persönlich von etwas überzeugen konnte.

Wie Sie bei Wikipedia einsehen können, unter der Eingabe Blockparteien, ist es nicht zu 100% sicher, ob das gesamte Vermögen der Blockparteien entdeckt wurde.

Warum darf Herr Junghans, der die Mauer verteidigt hat, heute für die CDU Minister in Brandenburg sein?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Fuchs

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Fuchs,

Ihre Vorwürfe gegen Helmut Kohl halte ich für absurd. In Ihrer Ausgangsfrage benutzten Sie Begriffe wie „angeblich“ und „es gibt Hinweise“, folglich überhaupt keine Beweise. Ihre damit verbundene Gleichsetzung einer, wenn auch mit Fehlern behafteten Demokratie mit dem Verbrecherregime der SED, sollten Sie überdenken. Es ist nicht meine Aufgabe gegenüber der mehrfach umbenannten SED juristisch tätig zu werden. Weitere Informationen über veruntreutes SED-Vermögen können Sie aus dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR entnehmen (Drucksache 16/2466). Wie das MDR-Magazin Fakt am 3. März berichtete, wurden allein über die Novum-Handelsgesellschaft Gelder aus dem SED-Vermögen in beträchtlicher Höhe weitertransferiert. Herr Junghans hat seine Position, die er zu Zeiten der DDR vertreten hat, schon lange korrigiert. Er ist in der Demokratie angekommen. Die Linkspartei hingegen hofiert bis heute Herrn Modrow mit seinen alten SED-Kadern.

Es grüßt

Uwe Schummer